Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zur sogenannten politischen Zwischenbilanz der CDU NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.
Die NRWSPD bleibt auch als Regierungspartei verlässlich in Wort und Tat. Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorsorge, weil sich diese Politik für unser Land gleich in mehrfacher Hinsicht auszahlen wird: Wir haben die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abgeschafft und sorgen damit für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW. Wir korrigieren die schwarz-gelben Fehler beim Kinderbildungsgesetz. Ab dem kommenden Kindergartenjahr werden Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ihrer Kinder zahlen müssen. Gleichzeitig werden wir für den Ausbau der U3-Betreuung und für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen. CDU und FDP haben während ihrer Regierungszeit die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Die rot-grüne Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und gibt ihnen damit ihre Handlungsfähigkeit zurück.
Die CDU sollte ihren Politikstil grundlegend überdenken und sich endlich inhaltlich erneuern, um wieder ein ernsthafter Gesprächspartner in der politischen Auseinandersetzung zu werden.
